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Wahlrecht für alle – ab Lebensmittelpunkt

Leere Plätze im Plenarsaal – Sinnbild für das fehlende Wahlrecht vieler Menschen trotz Lebensmittelpunkt in Deutschland

Info

13 Juli 2020

Das Wahlrecht gehört zu den Grundpfeilern jeder Demokratie. Doch in Deutschland ist dieses Recht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt – nicht an den Lebensmittelpunkt. Das heißt: Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Teil dieser Gesellschaft sind, dürfen bei vielen Wahlen nicht mitentscheiden.

Was bedeutet das konkret?

Es bedeutet politischen Ausschluss. Es bedeutet, dass über dein Leben entschieden wird, ohne dass du mitbestimmen darfst. Dabei ist in Artikel 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte klar festgehalten:

„Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken. […] Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt.“

Wahlrecht ab Lebensmittelpunkt: Eine Frage der Gerechtigkeit

Wenn du in Deutschland lebst, aber nicht wählen darfst, heißt das nicht, dass du keinen politischen Einfluss hast. Es gibt verschiedene Wege, dich sichtbar zu machen, deine Perspektiven einzubringen und für strukturelle Veränderungen einzutreten.

1. Engagiere dich im Integrationsrat
Der Integrationsrat ist ein kommunales Gremium, das die Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte vertritt. In Städten wie Köln kannst du dort aktiv werden, mitgestalten, Anträge einbringen oder dich mit anderen vernetzen.

2. Führe Gespräche mit Politiker*innen
Auch ohne Wahlrecht hast du eine Stimme. Nutze sie. Komm mit Lokalpolitiker*innen ins Gespräch. Teile deine Erfahrungen und Forderungen – politische Veränderung beginnt oft im direkten Dialog.

3. Unterstütze oder initiiere Petitionen
Petitionen können helfen, Themen auf die politische Agenda zu setzen. Sie schaffen öffentlichen Druck und zeigen, dass viele Menschen den Ausschluss vom Wahlrecht nicht akzeptieren.

4. Nimm an politischer Bildungsarbeit teil
Politische Teilhabe wächst durch Wissen, Austausch und Selbstermächtigung. Ob Workshops, Diskussionen oder kreative Formate – Bildung stärkt deine Stimme und dein Handeln.

5. Setze dich für ein Wahlrecht ab Lebensmittelpunkt ein
Demokratie darf nicht am Pass enden. Es ist an der Zeit, das Wahlrecht an den realen Lebensmittelpunkt zu knüpfen. Wer hier lebt, muss mitentscheiden können. Dieses Ziel braucht politischen Druck – von unten, aus der Community.

Fazit: Politische Teilhabe beginnt nicht nur im Wahllokal

Auch ohne Wahlzettel kannst du politisch handeln. Du kannst Strukturen in Bewegung bringen, Menschen mobilisieren und sichtbar bleiben. Denn Demokratie ist mehr als eine Wahl – sie ist ein Prozess, der dich braucht.

Wahlrecht ab Lebensmittelpunkt – jetzt.

Wahlprogramm 2020