Kommunales Wahlrecht
Ein wesentlicher Bestandteil für die Partizipation in einer Demokratie auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen ist das Wahlrecht. Alle Menschen, die dauerhaft in Köln leben, sollen das Recht erhalten, die Politik mitzugestalten und mitzubestimmen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass auch Nicht-EU-Bürger*innen kommunales Wahlrecht erhalten. Dafür ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene notwendig. Aber auch die Landesregierung hat die Möglichkeit mit einer Änderung der Landesverfassung, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Einbürgerung
Wir fordern die Erleichterung von Einbürgerungen, indem Grundrechte für alle in Deutschland geborenen Kinder, unabhängig des Aufenthaltsstatus ihrer Eltern, gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Einbürgerung unter Beibehaltung der vorherigen Staatsbürgerschaft auch für Nicht-EU-Bürger*innen erleichtert wird.
Kommunale Mitbestimmung
Am Ende dieser Ratsperiode werden aller Voraussicht nach dem Integrationsrat mehr Kompetenzen und das Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung der Mittel für die interkulturellen Zentren der Stadt Köln zugesprochen. Daran haben wir als Grüne offene Liste (GOL) mit der Unterstützung der Grünen Ratsfraktion lange gearbeitet. Das ist ein großer Erfolg der GOL! Wir begrüßen diese Entwicklung sehr und hoffen, dass der Rat der Stadt Köln, dies auch in seiner letzten Sitzung auch in dieser Form beschließt! Falls dies nicht eintreffen sollte, werden wir uns in der neuen Ratsperiode dafür einsetzen und auf den Mehrheitsbeschluss im Integrationsrat pochen.
Darüber hinaus fordern wir mehr Mitbestimmung im Integrationsrat. Seit 2015 haben Migrant*innen und eingebürgerte deutsche Staatsbürger*innen in Köln mehr Möglichkeiten der politischen Willensbildung und -äußerung. In den letzten Jahren konnte der Integrationsrat in seiner Arbeit gestärkt und weiter professionalisiert werden. Wir halten es für unbedingt notwendig, diese Rechte weiter auszubauen. Der Integrationsrat muss so weit gestärkt werden, bis er den Status eines gleichwertigen Ratsausschusses mit der Möglichkeit Anträge für den Haushalt zu stellen erhält. Als einen ersten Schritt werden wir uns für das Stimmrecht in allen Ausschüssen einsetzen. In der nächsten Ratsperiode wollen wir in allen Ausschüssen vertreten sein und eine entsprechende Struktur zur Aufbereitung der Themen aufbauen. Denn die Hauptsatzung der Stadt Köln besagt, dass der Integrationsrat in allen wichtigen Angelegenheiten hinsichtlich der Interessen der Kölner Migrant*innen zu informieren und vor der Beschlussfassung durch den Rat zu beteiligen ist. Wir fordern, dass dies über ein Lippenbekenntnis hinausgeht. Migration prägt alle Bereiche unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir auch in allen Bereichen Mitspracherechte haben.