Köln ist kein diskriminierungs- und rassismusfreier Ort.
Durch die medial aufgeladenen Debatten rund um die Themen Flucht, Migration, Integration und Islam in der Politik, der Medienberichterstattung und in der Öffentlichkeit erleben BIPOCs sowie Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung einen massiven Anstieg von rassistischer Gewalt und Ausgrenzung. Der aktuelle Jahresbericht des Antidiskriminierungsbüros der Caritas bestätigt diese Entwicklungen und den gestiegenen Bedarf an Beratung und Unterstützung.
Auch die Auslebung der geschlechtlichen Identität sowie der sexuellen Orientierung ist – wenn überhaupt möglich – für viele Menschen im Alltag von Gewalt und Ausgrenzung geprägt, wenn sie nicht heterosexuell bzw. geschlechtlich „eindeutig“ ausgerichtet leben. Da queer, lesbisch, schwul, bisexuell, inter* oder trans* zu sein auch trotz der jährlich stattfindenden ColognePride in Köln immer noch nicht selbstverständlich ist, gilt es, Diskriminierung und LGBTIQ+*-Feindlichkeit aktiv auf allen Ebenen entgegenzutreten. Auch hier sind BIPOCs sowie Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung am stärksten Ausgrenzungs- und Gewalterfahrungen ausgesetzt, auf die es zu reagieren gilt.
Mit der Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS- Dokumentationszentrum existiert bereits eine gute Einrichtung, die das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit fördert und rechtsextremen Denk- und Handlungsmustern vorbeugt. Seit letztem Jahr gibt es beim NS-Dokumentationszentrum auch die Stelle „m²: miteinander/mittendrin“, die sich mit Antisemitismus und Rassismus auseinandersetzt. Dies ist zunehmend wichtig, um Rechtspopulist*innen wie der AfD und Pro Köln entgegenzutreten, und vor allem um etwas gegen alltäglichen Rassismus in Köln zu tun.
Der Beitritt Kölns zur Städte-Koalition gegen Rassismus war ein erster wichtiger Schritt. Es hat jedoch viele Jahre gedauert, diesen Prozess in Gang zu bringen und transparenter zu gestalten. Die Verwaltung hat sich jetzt auf den Weg gemacht, die Umsetzung strukturierter anzugehen, was zu begrüßen ist. Diesen Prozess werden wir insbesondere unter rassismuskritischen Aspekten sehr eng begleiten.
Der Aktionsplan muss konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Die von uns mitinitiierte „Infostelle gegen Rechts“ wollen wir ebenso wie das NS- Dokumentationszentrum stärker unterstützen. Beide Einrichtungen leisten wertvolle Arbeit, um rechtsextremem und rassistischem Gedankengut aktiv entgegen zu wirken.
Wir fordern, dass städtische Antidiskriminierungs- und Antirassismusstrukturen wie u.a. die Antidiskriminierungsbüros der Caritas und das Öffentlichkeit gegen Gewalt e.V. (ÖgG) nachhaltig gestärkt werden, um dem Mehrbedarf zu begegnen, mehr Ratsuchende zu unterstützen und langfristig mehr Empowerment-Angebote machen zu können. Gleichzeitig werden wir uns auch für eine linksrheinische Anlaufstelle einsetzen.
Wir werden uns auch für die Realisierung des längst überfälligen NSU-Mahnmals in der Keupstraße in Köln-Mülheim zum Gedenken an die Opfer rechter Gewalt einsetzen.